An der Dr.-Martin-Luther-Straße beim Dachauplatz gilt Tempo 50. Fahrradfahrende sind hier im Mischverkehr unterwegs. © ADFC Regensburg / Verena Riehl

These 6

02.02.2026

Die Antworten der OB-Kandidierenden zu These 6: Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 ausschöpfen, um möglichst alle Straßenabschnitte, auf denen Radfahrende im Mischverkehr fahren, auf Tempo 30 zu begrenzen.

These 6:
Die Stadtverwaltung soll die verbesserten rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 ausschöpfen, um möglichst alle Straßenabschnitte, auf denen Radfahrende im Mischverkehr fahren, auf Tempo 30 zu begrenzen.

Die Antworten der OB Kandidierenden:

(in alphabetischer Reihenfolge nach dem Nachnamen)

Lisa Brenner, VOLT	Stimme zu	Tempo 30 führt nachweislich zu weniger Verkehrsunfällen und einem besseren Verkehrsfluss. Deshalb setzen wir uns für die Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet ein.
Dr. Thomas Burger SPD	Stimme zu	Wir führen Tempo-30-Zonen ein, wo dies die Sicherheit erhöht. Die rechtlichen Möglichkeiten sollten konsequent genutzt werden, um Radfahrende im Mischverkehr besser zu schützen. Gleichzeitig werde ich mich bei den entsprechenden Gremien wie dem Städtetag für eine Verbesserung der momentan leider immer noch zu eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten einsetzen.
Jakob Friedl, Ribisl Partie	Stimme zu	Vergleiche die vielen von Ribisl geschriebenen Anträge zum Thema Lärmaktionsplan und Tempo 30... z.B. zur Adolf-Schmetzer-Straße (eingereicht mit den Grünen...)
Dr. Astrid Freudenstein CSU	Stimme nicht zu	- keine Angabe -
Horst Meierhofer FDP	Stimme zu	- keine Angabe -
Michael Schien Freie Wähler	Stimme zu	Die Stadt wandelt bereits dort in Tempo-30-Zonen um, wo es rechtlich zulässig ist. Für einen Großteil der in Frage kommenden Straßen sollte die Umwandlung bereits geschehen sein.
Dr. Helene Sigloch Bündnis 90/Die Grünen	Stimme zu	Ich bin sehr froh, dass der Gesetzgeber uns inzwischen deutlich mehr Möglichkeiten gibt, Tempo 30 anzuordnen. Tempo 30 erhöht die Sicherheit im Straßenverkehr, weil die Bremswege kürzer sind und Unfälle seltener zu schweren Verletzungen führen. Gerade im Mischverkehr ist das wesentlich. Deshalb ist Tempo 30 ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur Vision Zero. Besonders Radfahrende, Kinder und ältere Menschen können wir so besser schützen. Tempo-30-Regelungen tragen wesentlich zur Schulwegsicherheit bei und schaffen ein Umfeld, in dem sich Kinder selbstständiger und sicherer bewegen können. Meine Fraktion hat im vergangenen Jahr im Stadtrat mehrere Anträge auf Tempo 30 an unterschiedlichen Stellen gestellt. So, wie ich die neuen rechtlichen Möglichkeiten verstehe, wäre in all diesen Fällen Tempo 30 anzuordnen gewesen. Leider kam die Verwaltung zu einer anderen rechtlichen Auslegung und deshalb hat der zuständige Ausschuss nur einen unserer drei Anträge angenommen. Als Oberbürgermeisterin will ich hier noch einmal intensiv in die Diskussion mit der Verwaltung und Expert*innen gehen. Die neuen rechtlichen Möglichkeiten sind dazu da, genutzt zu werden!
Benedikt Suttner ÖDP	Stimme zu	Diese Forderung hat die ÖDP-Fraktion seit Jahren immer wieder im Stadtrat per Antrag gestellt oder Anfragen und Anträge anderer Fraktionen zu dem Thema unterstützt - Sicherheit, Lärmbegrenzung und ein insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer*innen verbesserter Verkehrsfluss wären die erfreuliche Folge.
Thomas Thurow Die Brücke	Stimme zu	100% Zustimmung. Nicht nur da wo Radfahrende im Mischverkehr fahren, sondern überall in der Stadt sollte man Tempo 30 umsetzen wo es möglich ist, manchmal auch pragmatisch.
Sebastian Wanner Die Linke	Stimme zu	- keine Angabe -